Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Anwendungsbereich und Geltung.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für sämtliche von der A&M Wenger GmbH gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen die vom Kunden bestellt wurden.
Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der A&M Wenger GmbH, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird. Allfällig bestehende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für die A&M Wenger GmbH nur verbindlich, sofern diese von der A&M Wenger GmbH schriftlich akzeptiert werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck so gut wie möglich erreicht wird. - Datenschutz
Die A&M Wenger GmbH hält sich an das schweizerische Datenschutzgesetz. Auf Begehren einer Behörde kann die A&M Wenger GmbH allerdings Kundendaten offenlegen. Zwecks Fakturierung und Inkasso bzw. Erfüllung der vertragsgemässen Leistungen darf die A&M Wenger GmbH Kundendaten Dritten bekannt geben. Die A&M Wenger GmbH und ihre ausgewählten Partner dürfen Kundendaten zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von der The Royal Cigar Company GmbH nutzen. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Risiken im Zusammenhang mit der Benutzung des Internet hingewiesen. - Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der A&M Wenger GmbH kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch die A&M Wenger GmbH zustande.
Der Auftrag des Kunden erfolgt per Telefon, schriftlich oder via Internet. Die A&M Wenger GmbH nimmt den Auftrag an, indem sie dem Kunden- eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder
- die bestellte Ware liefert.
- Preise
Alle Preise verstehen sich als UVP in CHF pro Stück, wenn keine andere Währung oder Preiseinheit angegeben ist. Wenn nicht anders erwähnt, ist die Mehrwertsteuer in den Preisen pro Stück enthalten. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für die Verpackung und den Versand (Fracht und Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Käufers. Wo nichts anderes vereinbart wird, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen. Die A&M Wenger GmbH kann die Preise und Dienstleistungen jederzeit den Marktgegebenheiten anpassen. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen stimmt der Kunde der jeweiligen Fassung zu. Änderungen werden dem Kunden über die Webseite der A&M Wenger GmbH bekannt gegeben. Preiserhöhungen werden so rechtzeitig bekannt gegeben, damit der Kunde noch unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag auflösen kann. Unterlässt er die Kündigung, so gilt dies als Genehmigung. - Vertragsrücktritt
Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung hat die A&M Wenger GmbH das Recht, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern nach ihrer eigenen Beurteilung auf Grund der eingezogenen Auskünfte die Kaufpreisforderung als gefährdet erscheint. Eine Verpflichtung, diesbezügliche Unterlagen dem Besteller vorzulegen, besteht nicht. Wird die A&M Wenger GmbH eine bestehende oder wahrscheinliche rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen der A&M Wenger GmbH durch den Kunden bekannt, so kann die A&M Wenger GmbH den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten. Widrigenfalls ist die A&M Wenger GmbH berechtigt, ihre Leistungen für unbestimmte Zeit einzustellen oder den Vertrag fristlos ohne Schadenersatzfolgen aufzulösen. Das gleiche gilt bei Missachtung der vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden. Infolge derartiger Massnahmen der A&M Wenger GmbH entstehende Kosten trägt der Kunde. - Lieferung
Die von A&M Wenger GmbH angegebenen Liefertermine sind – ohne anders lautende schriftliche Bestätigung – lediglich als Richtwerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. durch Nachschubprobleme des Vorlieferanten. Aus Lieferverzögerungen entstehen keinerlei Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber der A&M Wenger GmbH. Bei Betriebsstörungen, behördlichen Massnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Energiekrisen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie Streik oder Aussperrung, die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist die A&M Wenger GmbH, die Bestellung zu annullieren. Vom Käufer gewünschte Bestellungsänderungen oder –Annullierungen bedürfen für deren Rechtswirksamkeit einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit der A&M Wenger GmbH. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgen zwischen der Bestellung und der Lieferung untergeordnete technische Änderungen beim Produkt, berechtigt dies den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt. Lieferkosten entfallen ab einem Umsatz pro Bestellung von CHF 250.– ansonnsten verrechnen wir CHF 10.– (netto). - Versandrisiko
Das Risiko des Untergangs der bestellten Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware zum Versand aufgegeben haben. Bei Aufgabe an die Post ist die Ware nicht grundsätzlich versichert. Teilweise versenden wir die Ware (soweit möglich) auch als Brief, normale Briefe sind nicht gegen Verlust versichert. Sollte eine solche Briefsendung verloren gehen, haftet die A&M Wenger GmbH nicht für die Sendung bzw. für die Ware oder den Inhalt der Sendung - Übergang von Nutzen und Gefahr
Mit der Übergabe bzw. mit dem Versand der Produkte oder dem Erbringen der Dienstleistungen, gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über. Das Versandrisiko trägt der Käufer. Holt der Käufer/Auftraggeber die Produkte oder die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht termingerecht bzw. zum vereinbarten Termin ab, werden sie während 5 weiteren Arbeitstagen aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist lagern wir die Ware bzw. die in Auftrag gegebenen Arbeiten auf Kosten und Risiko des Käufers ein. Pro Tag an dem wir die Einlagerung vornehmen, werden mindestens 5.- CHF berechnent, bei grösseren Gegenständen entsprechend mehr. - Abnahme und Prüfung
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte/Arbeiten unmittelbar nach der Übergabe bzw. der Lieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und sonstige Beanstandungen der Lieferung sind der A&M Wenger GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Empfang/ Erhalt der Produkte/Dienstleistungen, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Prüfung oder Anzeige erlischt jeder Garantie- und sonstige Anspruch des Käufers. Vorbehalten bleiben Schäden oder Mängel, die bei einer sorgfältigen Eingangsprüfung nicht erkennbar waren. Die A&M Wenger GmbH hällt sich das Recht vor jeden Fall individuell zu prüfen und dem entsprechend eine Lösung zu finden. - Gewährleistung
Als “zugesichert” gelten nur solche Eigenschaften des Produktes, die im schriftlichen Angebot ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurden. Die A&M Wenger GmbH haftet dem Kunden für nachweislich absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Jede weitere Haftung, wie etwa für die der A&M Wenger GmbH zur Vertragserfüllung herbeigezogenen Firmen oder Hilfspersonen, wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung der A&M Wenger GmbH für die von ihr gelieferten Produkte beschränkt sich im übrigen in jeder Hinsicht auf die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Der Käufer verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber der A&M Wenger GmbH und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht der A&M Wenger GmbH besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Käufer abzutreten. Bei berechtigten Beanstandungen hat die A&M Wenger GmbH die Wahl, das beanstandete Produkt nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Käufer hat in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie anderen indirekten oder Folgeschäden. Die A&M Wenger GmbH kann keine Gewähr für ununterbrochene und störungsfreie Inanspruchnahme ihrer Leistungen übernehmen. Allerdings steht dem Kunden bei Störungen das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn trotz zweimaliger Ansetzung einer angemessenen Frist die Störung von der A&M Wenger GmbH nicht behoben wird. Nicht als Störung gelten allerdings Beeinträchtigungen infolge Drittverschulden oder Eigenverschulden des Kunden, etwa infolge: Nichtbeachten der Betriebs/Installation oder Montagesvorschriften unsachgemässer Handhabung oder Pflege durch den Kunden zweckwidriger Benutzung der Produkte nicht durch vom Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen vorgenommene Modifikationen oder Reparaturversuche von der A&M Wenger GmbH nicht beeinflussbare Leistungsbeschränkungen oder Einstellung/Veränderungen auf Seiten Dritter (Wartung oder Nacharbeiten durch andere) äussere Einflüsse, insbesondere Höherer Gewalt Ebenfalls nicht als Störung gelten von der A&M Wenger GmbH angekündigte Unterbrechungen ihrer Dienste, etwa zwecks Wartungsarbeiten oder Einführung neuer Technologien. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Käufer verursachte Mehrkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch die A&M Wenger GmbH auf Kosten des Käufers. In jedem Falle hält sich der Käufer an die von der A&M Wenger GmbH bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen. Für Schäden aus der Missachtung dieser Verantwortung steht die A&M Wenger GmbH nicht ein. - Pflichten des Kunden
Der Kunde wird sowohl die einschlägigen schweizerischen als auch ausländischen Bestimmungen beachten. Werden dem Kunden der A&M Wenger GmbH zwecks Nutzung ihrer Leistungen bekannt gegebene Informationen, oder Benutzeridentifikation zur verfügung gestellt, sind diese vertraulich zu behandeln. Passwörter sind geeignet zu wählen und dem entsprechend sicher aufzubewahren. Allgemein sind vom Kunden angemessene Sicherheitsvorkehren gegen die Inanspruchnahme der Leistungen der A&M Wenger GmbH durch Unberechtigte zu treffen. - Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgen auf Vorkasse. In einzelnen Fällen kann die A&M Wenger GmbH, bei Auftragsannahme eine Vorrauszahlung von 30-100% verlangen. Bevor diese Anzahlung nicht geleistet wird, wir mit dem Auftrag nicht begonnen oder die entsprechende Ware nicht bestellt. Bei Firmen, die der A&M Wenger GmbH nicht bekannt sind, erfolgt die Lieferung generell nur gegen Vorkasse bei Versand bzw. gegen Barzahlung bei Abholung. Entscheidet die A&M Wenger GmbH, dass der Kunde auf Rechnung zahlen kann, gilt folgendes: Die A&M Wenger GmbH stellt dem Kunden für Produkte/Dienstleistungen mit deren Lieferung oder Übergabe, für ihre Leistungen eine Rechnung. Die Zahlungsfrist von 10 bzw. 30 Tagen ist auf der Rechnung vermerkt und muss eingehalten werden. Andere Zahlungsfristen oder Zahlungavereinbarungen müssen vor Erteilung des Auftrags von der A&M Wenger GmbH schriftlich bestätigt werden. Bei Zahlungsverzug berechnet die A&M Wenger GmbH Mahngebühren, diese sind wie folgt: 1. Mahnung 15.- CHF 2. Mahnung 20.- CHF Ab der ersten Mahnung fallen zusätzlich zum geforderten Betrag Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. (OR 104 Abs. 1) an. Diese Verzugszinsen berechnet die A&M Wenger GmbH rückwirkend ab dem Tag, an dem die Rechnung fällig gewesen wäre. Die A&M Wenger GmbH behällt sich vor, eine Betreibung einzuleiten oder die Forderung einem Inkasso-Unternehmen zu übergeben wenn: Die ursprüngliche Rechnung nach 35 Tagen nicht bezahlt ist bzw. trotz Zahlungserinnerung und 1. Mahnung keine Zahlung geleistet wird! Die A&M Wenger GmbH kann nach eigenem Ermessen ihre Leistungen zudem bis zur Bezahlung einstellen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos auflösen. Künftige Leistungen kann die A&M Wenger GmbH von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Zahlungen werden stets zur Honorierung der ältesten Rechnungsbeträge verwendet. Der Käufer/Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von der A&M Wenger GmbH zu verrechnen. - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der A&M Wenger GmbH bis zur vollständigen und vertragskonformen Bezahlung der Rechnungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung der A&M Wenger GmbH. Die A&M Wenger GmbH ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Register des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Käufers eintragen zu lassen. Der Käufer hat auf Verlangen der A&M Wenger GmbH umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu erteilen. Die Eintragung erfolgt alsdann ohne Mitwirkung des Käufers, aber auf dessen Kosten. - Übertragung von Rechten und Pflichten
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen der A&M Wenger GmbH und dem Kunden bedürfen der Schriftlichkeit. Die Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten bedarf der Zustimmung der anderen Partei. Davon ausgenommen ist die Übertragung der der A&M Wenger GmbH auf eine nahe stehende Person oder auf eine Rechtsnachfolgerin. - Änderung der AGB
Die A&M Wenger GmbH kann die AGB jederzeit ändern. Die aktuellen AGB werden in geeigneter Weise bekannt gegeben, in der Regel auf der Website der A&M Wenger GmbH (www.new-swiss.net) Widerspricht der Kunde den neuen AGB nicht binnen 30 Tagen, so gelten diese als akzeptiert. 16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz der A&M Wenger GmbH. Die A&M Wenger GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Käufer oder Auftraggeber alternativ an dessen Wohnsitz bzw. Sitz gerichtlich zu belangen.